Fehler 404
Seite nicht gefunden
Es tut uns leid, aber die von Ihnen gesuchte Seite konnte nicht gefunden werden.
Möglicherweise gibt es die Seite nicht mehr oder sie wurde verschoben und der Link hat sich dadurch geändert.
Suche
Barrierefreiheit
…idgF zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Amtsblatt L 327 vom 2.12.2016, S. 1) barrierefrei zugänglich zu machen. Diese Erklärung zur Ba…
Volksbefragung
…wird im Gegensatz zu einer Volksabstimmung vom Bundespräsidenten angeordnet. Sie dient der Regierung, vor Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat, eine Meinung vom Volk einzuholen. Eine Volksbefragung kann sowohl zu bundesweiten Angelegenheiten als auch zu Themen, die dem Landesrecht zugeordn…
Schöffen und Geschworene
…den Laienrichterinnen/ Laienrichtern, Fragen beantworten. Schöffen und Geschworene müssen objektiv und unparteilich sein. Geschworene Ein Geschworenengericht besteht aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen und kommt bei besonders schweren Straftaten mit einem Strafrahmen von mindestens mehr al…