Volksbegehren

Volksbegehren sind für die Bürger/-innen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen wohl aber ihr Anliegen genau beschreiben.
Das Innenministerium, die Gemeinden, die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde wirken bei der Durchführung mit.

Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Damit wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrates. Bei der Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates hat ein Volksbegehren Vorrang vor allen übrigen Gegenständen – damit ist gewährleistet, dass sich die Abgeordneten mit den im Volksbegehren formulierten Anliegen rasch auseinandersetzen müssen.

Da die Inhalte bzw. Anliegen eines Volksbegehrens für den Nationalrat rechtlich allerdings nicht bindend sind, müssen die Abgeordneten von Fall zu Fall über eine Umsetzung beraten.

Aktuell können am Gemeindeamt für folgende Volksbegehren Unterstützungserklärungen unterzeichnet werden.
Derzeit keine!

Für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen fallen keine Kosten an.
 

Zuständigkeit und Kontakt

Wutte Claudia, Tel. 04230/310 DW12

Benötigte Unterlagen

  • Lichtbildausweis
  • Die Unterstützungserklärung muss persönlich im Gemeindeamt unterfertigt werden, 
  • oder die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung notariell beglaubigt sein.
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