Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen"

Unterstützung ab 30. Jänner 2018 in jedem Gemeindeamt während der Amtsstunden möglich!

Seit Jahresbeginn kann erstmals bei jeder beliebigen Gemeinde in Österreich und über ein Online-Portal ein Volksbegehren unterstützt werden. Die Unterstützungserklärung in Papierform bzw. die Eintragung der Unterstützung in Listen entfällt daher ab sofort!

Wahlberechtigte Personen können mit dem neuen System auch Unterstützungserklärungen via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere „Handy-Signatur“) abgeben. Der entsprechende Link zum Online-Portal wird vom BMI noch bekanntgegeben.

Derzeit kann folgendes Volksbegehren im Gemeindeamt Globasnitz während der Amtsstunden (8.00 - 12.00 Uhr) unterstützt werden:

"Asyl europagerecht umsetzten":

 Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:

 Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

Bitte bringen Sie ein Ausweisdokument mit!

 

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