Volksbefragung

Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie. Mit ihr stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur unverbindlichen Abstimmung.

Die Abstimmungsfrage muss entweder mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein, oder zwei alternative Vorschläge zur Auswahl enthalten. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung hat das Ergebnis nur empfehlenden Charakter. Die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte Österreichs war die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013.

Ergebnis Volksbefragung 2013:
http://vb2013.bmi.gv.at/
 

Zuständigkeit und Kontakt

Wutte Claudia, Tel. 04230/310 DW12

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